LINKE fordert Sondersitzung des Kreistages – statt Tagung ohne Öffentlichkeit!

bjoern_griese_lrw180

Sonderausschuss zur Aufklärung wird erwogen

Wismar 25.05.2016 Die Kreistagsfraktion DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Kreistages zur Information und Aufklärung des Sachverhalts im Fall des offenbar misshandelten Kindes aus Grevesmühlen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese dazu: „Wir sind als Fraktion zutiefst betroffen von dem Schicksal des kleinen Jungen aus Grevesmühlen und hoffen sehr, dass es dem Kleinen bald wieder zumindest körperlich besser gehen wird. Wir haben von der Landrätin erfahren, dass zu den näheren Umständen und zu der Frage, ob das Jugendamt alles getan hat, was in seinen Möglichkeiten liegt, eine Sitzung des Kreisausschusses stattfinden soll. Wir lehnen das Ansinnen, dies allein hinter verschlossenen Türen zu beraten, ab.  Ganzen Beitrag lesen »

Zu wenige Sozialarbeiter im Landkreis NWM – Zahl der Fälle zu hoch

Simone Oldenburg

Zu den Hinweisen auf die unhaltbaren Bedingungen der Sozialarbeiter beim Jugendamt im Landkreis Nordwestmecklenburg (NWM) erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg:

„Pflegeeltern sowie Eltern autistischer Kinder haben bereits die geringe Anzahl der Sozialarbeiter im Landkreis bemängelt. Der dramatische Fall des kleinen Jungen belegt nun offenbar leider erneut, dass die Anzahl der Fälle, die jeder der Sozialarbeiter zu betreuen hat, viel zu hoch ist. Es fehlt schlicht die Zeit, um ausreichend Kindeswohlgefährdungen zu verhindern oder sich engmaschig um Betroffene zu kümmern. Fallzahlen pro Sozialarbeiter von 60 sind weit über dem Standard. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge empfiehlt maximal 40 Fälle pro Sozialarbeiter, wobei darüber hinaus eine unterschiedliche Intensität der Hilfen zugrunde gelegt wird.

Es ist weder hinzunehmen noch nachzuvollziehen, wie die Landrätin des Kreises, Kerstin Weiss, auf die augenscheinlichen Missstände reagiert. Der Landkreis muss nicht nur die vorhandenen Stellen besetzen, sondern umgehend zusätzliche Stellen schaffen, denn bereits das für den Landkreis von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (Kgst) erstellte Gutachten bescheinigt im Bereich des Jugendamtes eine Unterbesetzung.“

Uwe Wandel und Simone Oldenburg für Grevesmühlen unterwegs

20. Mai 2016  MdL Simone Oldenburg, Wahlen

csm_IMG-20160519-WA0003_10f93cf963

Neben dem sehr gut besuchten Infostand haben heute die Landtagskandidatin Simone Oldenburg und der Bürgermeisterkandidat Uwe Wandel den Arbeitslosentreff in Grevesmühlen und den Sportverein „Blau-Weiß“ Grevesmühlen besucht. Neue Ideen, zum Beispiel eine Zusammenarbeit des Sportvereins mit arbeitslosen Frauen und Männern, wurden geboren und noch im Juni soll dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden.

Jugendliche brauchen mehr Zeit und Unterstützung, sich auszuprobieren

Simone OldenburgZum Berufsbildungsbericht 2016, der für M-V eine sehr hohe Quote Ausbildungsabbrecher ausweist,  erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Um endlich von der hohen Zahl der Ausbildungsabbrecher wegzukommen, ist eine Verlängerung der Zeit für Praktika für Jugendliche ab Jahrgangsstufe 8 auf 30 bis 35 Tage erforderlich. Schülerinnen und Schüler in M-V dürfen derzeit während ihrer Schulzeit lediglich 25 Tage in Betrieben ihre Talente und Interessen ausprobieren. Das ist eine zu kurze Zeit, in einem derartigen Schnelldurchlauf könne ein Jugendlicher weder seine Fähigkeiten überprüfen noch seinen Wunschberuf erkunden.

Ganzen Beitrag lesen »

Sozialtarif beim ÖPNV nicht antasten!

Björn Griese

Wirtschaftsförderung des Landkreises endlich auf gesunde Füße stellen!

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE will, dass die Landrätin die Wirtschaftsförderung endlich richtig neu aufstellt. Die Fraktion bringt einen Antrag ein, der eine neu zu gründende GmbH, wirklich frei von den bisherigen Altlasten der Vergangenheit, fordert. Anders als SPD und CDU fordert DIE LINKE eine endgültige Liquidierung der bestehenden GmbH – zum einen, um den echten Neustart der Wirtschaftsförderung zu ermöglichen, zum anderen, um endlich alle Verbindlichkeiten und mögliche Rückzahlungen von Fördermitteln wirklich bewerten zu können.

Der Fraktionsvorsitzende, Björn Griese: „Wenn die Landrätin einen echten Neustart will, dann ist die Offenlegung von Altlasten wohl ein erster Schritt. Vielleicht scheuen aber auch SPD und CDU diesen Schritt vor der Wahl, weil möglicherweise Auswirkungen auf den Haushalt zu befürchten sind. Wir wollen einen sauberen Neustart einer GmbH, die dann endlich nicht lediglich Grundstücke verkauft, sondern Unternehmen betreut, begleitet und unterstützt. Dazu haben wir einen zweiten Antrag eingebracht, dem SPD und CDU sicher zustimmen können. Wenn die Wirtschaftsförderung im Landkreis wirklich funktionieren würde, wie viel besser könnten wir dann heute dastehen in Sachen Arbeitslosenzahlen und Ansiedlung von Betrieben? Deshalb sind wir als LINKE auch bereit, mehr Geld bereitzustellen als bisher geplant. Wir wollen „blühende Landschaften“ endlich in NWM erleben.“ Ganzen Beitrag lesen »

Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal in Wismar

09. Mai 2016  Stadtverband Wismar

Über 60 Bürger sind am Sonntag, den 08. Mai 2016 der Einladung des Kreisvorstandes und der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN gefolgt und gedachten der mehr als 60 Millionen Toten des zweiten Weltkrieges. Sie legten zahlreiche Blumengebinde und Sträuße am Ehrenmal nieder.

Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal in Wismar Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal in Wismar

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen betonte in seiner Ansprache, dass durch den aufopferungsvollen Kampf der sowjetischen und anderen Alliierten die faschistische Barbarei beendet wurde. Die besondere Schuld, die das deutsche Volk damals auf sich geladen hat, sollte auch heute noch eine besondere Verpflichtung für jede deutsche Regierung sein. Doch angesichts der zahlreichen Konflikte in der Welt scheint diese Erinnerung für die deutschen Regierungen in immer weitere – vielleicht gefährliche Entfernung zu rücken. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass Deutschland auch weiterhin einen der vorderen Plätze bei Rüstungsexporten belegt… Anders sind auch die zahlreichen Einsätze der Bundeswehr in der Welt kaum zu verstehen. Wir wollen als LINKE für den Frieden in der Welt weiterhin politisch streiten, gegen Rüstungsexporte stimmen und uns gegen Bundeswehreinsätze im Ausland aussprechen.

Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal in Wismar Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal in Wismar

Zum Ende der Veranstaltung wurden von den Spätaussiedlern russische Volkslieder und das Lied „Der Ruf von Buchenwald“ gesungen.

Ehrendes Gedenken zum Tag der Befreiung in Gadebusch

Am landesweiten Gedenktag erwiesen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder der Gadebuscher LINKEN und Vertreter der Stadt Gadebusch am Sowjetischen Ehrenmal den Opfern die Ehre. Die Gedenkrede hielt der Fraktionsvorsitzende und Direktkandidat für den Landtag, Björn Griese.

Tag der Befreiung in Gadebusch Tag der Befreiung in Gadebusch Tag der Befreiung in Gadebusch

Er spannte den Bogen vom Kriegsende, den vielen Todesmärschen bis zu den heutigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Er mahnte Toleranz und Hilfsbereitschaft an für diejenigen die vor Krieg, Vertreibung und Zerstörungen nach Deutschland fliehen.

Cap Arcona Gedenktour 2016

08. Mai 2016  Veranstaltungen

Der 8. Mai ist Tag des ehrenden Gedenkens und der Mahnung!

ehrenmal_hwi

Einladung zur Kranzniederlegung

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Wismar und der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg laden auch in diesem Jahr zur Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal auf dem Ehrenfriedhof für gefallene sowjetische Soldaten, im Köppernitztal, Phillip-Müller Straße in Wismar ein. Beginn der Veranstaltung ist um 11.00 Uhr.

Die Bürgerschafsfraktion auch,vertreten durch die Fraktionsvorsitzende Christa Hagemann, wird im 71. Jahr der Befreiung vom Hitlerfaschismus wieder einen Kranz am Ehrenmal niederlegen.

Im Anschluss an die Kranzniederlegung spricht der Kreisvorsitzende Horst Krumpen zu den Anwesenden. Eingeladen sind alle Menschen, die mit uns gemeinsam an diesem Tag der Befreiung friedlich gedenken wollen. Horst Krumpen dazu: „Einundsiebzig Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus bleibt die Herausforderung bestehen, dass wir uns der schrecklichen Ereignisse der damaligen Zeit erinnern und diese Zeit doch als Mahnung verstehen, die bis in die Gegenwart reicht. Diese Mahnung, aus der Geschichte zu lernen, ist heute so aktuell, wie lange nicht. Wir wollen Erinnern für die Zukunft!“.

LINKE Perspektiven für M-V

04. Mai 2016  Veranstaltungen, Wahlen

13103317_800

Unter dem Motto „LINKE Perspektiven für M-V“ hat die Kreisarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik der LINKEN in Nordwestmecklenburg unseren Spitzenkandidaten, Helmut Holter, nach Warin eingeladen. Helmut beschrieb die Alternativen der LINKEN von der Bildung über ÖPNV und Kinderbetreuung bis hin zum Breitbandausbau zur momentanen Stillstandspolitik von Rot-Schwarz. In lockerer Runde wurde über viele weitere Politikfelder und lokale Probleme diskutiert. Auch der Direktkandidat im WK 28, Björn Griese, beschrieb seine Ziele für die Region von Poel bis Gadebusch. Eins ist klar: DIE LINKE hat umsetzbare Angebote, wie dieses Land sozial gerechter werden kann. Aus Liebe zu M-V.

Politik und Kultur zum 1. Mai in Warin

02. Mai 2016  Aktionen, Björn Griese

Der 1. Mai in Warin war wieder eine gelungene Mischung aus Politik und Kultur. Die Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis 28 hatten die Gelegenheit, sich und ihre Positionen bei einer kurzen Gesprächsrunde vorzustellen. Danach gab es noch ein kleines Quiz zu Politik und „Heimatkunde“. Für unseren Kandidat Björn Griese ein Heimspiel – er wohnt in der Kleinstadt zwischen den Seen. Ansonsten sorgte die Sonne am Strandbad für beste Stimmung bei der Besucher_innen. Am Stand der LINKEN gab es manch interessantes Gespräch.

Farbenpracht auf der Obstwiese in Jamel

01. Mai 2016  Aktionen, MdL Simone Oldenburg

IMG_5372_800

Mehr als 20 Obstbäume und Stauden wurden am 1. Mai in Jamel auf der neuen Obstwiese für ein farbenfrohes und vielfältiges Miteinander gepflanzt. Apfel- und Birnenbäume werden in den kommenden Jahren hier blühen und unseren Ort beleben. Ein besonderes Dankeschön gebührt dem Hagebaumarkt, der nicht nur fachlich angeleitet, sondern auch Obstbäume gespendet hat.

Etwa 80 Teilnehmer erfreuten sich beim anschließenden Familienfest in Gressow. Ein buntes Programm mit der Freiwilligen Feuerwehr, Hüpfburg, Gegrilltem und zahlreichen Spielattraktionen für die Lütten,luden zum Verweilen ein. Danke an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie an die Organisatoren.

Das Bundesministerium für Arbeit entschuldigt sich

27. April 2016  Mediathek

 „Deutschland sagt Sorry!“

Die Fake-Seite im Internet entschuldigt sich im Namen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei den „Leidtragenden der Agenda 2010“ für das Reformpaket. „Ihre Opfer und ihre Entbehrungen sollen nicht vergessen sein“, heißt es in einem eingebetteten YouTube-Video, das den Kern der Seite bildet.

TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

25. April 2016  Aktionen

Obamas hässliches Mitbringsel

IMG_2278_560

In Hannover haben am Sonnabend, den 23. April 2016 ca. 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sowie CETA zwischen Kanada und der EU protestiert.

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen. Unter den Teilnehmern waren alle Altersgruppen vertreten, darunter auffallend viele junge Menschen und zahlreiche Familien. Aus Wismar hatten sich Michael Gericke, Christel Schwedler, Peter Hauck und ich auf den Weg gemacht. Im bunten Demonstrationszug brachten sie mit Fahnen, Transparenten und Aktionen phantasievoll ihre Ablehnung zum Ausdruck, so war auf hunderten von Fahnen war zu lesen: „Stoppen Sie TTIP“ und auf Transparenten: „Gemeinwohl statt Konzerninteressen“ oder „Was jeden betrifft muss öffentlich verhandelt werden“, …

Die Demonstranten richteten den Protest an Kanzlerin Angela Merkel und den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die anlässlich der Eröffnung der Industriemesse in Hannover weilen und auch über die zügige Durchführung der Verhandlungen zu TTIP sprechen werden.

„Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt Konzerninteressen orientiert.“ Die Proteste sollen am 24. September auf Großdemonstrationen in acht deutschen Städten fortgesetzt werden.

Peter Vorbau

Gesprächsforum mit Helmut Holter

helmut_holter

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik der LINKEN im Landkreis NWM wird der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V, Helmut Holter, zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Warin erwartet.

Holter, der zugleich Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahlen im September ist, will sich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Probleme austauschen.

Die Themenpalette reicht von den klammen Kassen der Kommunen, über Fragen der Energiepolitik, der gesundheitlichen Versorgung und des kulturellen Angebots bis hin zu Kita, Schule sowie Kultur und Bildung.

Zu lokalen Fragen und Problemen wird auch der Direktkandidat der Linken im hiesigen Wahlkreis, Björn Griese, als Gesprächspartner dabei sein.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Gesprächsforum teilzunehmen, ihre Fragen und Probleme mitzubringen und zur Diskussion zu stellen.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 3. Mai 2016 um 17:00 Uhr, in der Gaststätte Tau‘n Sandhaas, Lange Str. 1, Warin.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.