Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD / DIE LINKE / Bündnis 90/ Die Grünen  im Kreistag Nordwestmecklenburg

Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Umzug der Geflüchteten aus den Sporthallen in Wismar in die vorübergehende Unterkunft in Upahl. Die Fraktionen wurden zwar am Montag den 02.10.2023 von Seiten der Verwaltung noch dahingehend informiert, dass ein Umzug erst für Mitte Oktober vorgesehen sei, aber offensichtlich ändern sich Aussagen des Landkreises manchmal über Nacht.

Alle drei Fraktionen nehmen jedoch die weiteren Aussagen des Landrates Schomann ( CDU ) in seiner PM vom 04.10.2023 mit Befremden zur Kenntnis.

Der Landrat verweist darauf, „lange darauf hingearbeitet zu haben“ die Unterkunft in Upahl zu errichten.

Wir sind der Auffassung, wäre der nach Recht und Gesetz erforderliche Bauantrag durch den Landrat und seine Experten gleich auf den Weg gebracht worden, so hätte sich der Landkreis mindestens eine Gerichtsentscheidung und damit viel Zeit ersparen können. Wäre die Kommunikation so gewesen, dass Informationen an Kreistag und Kommunen rechtzeitig und mit gegenseitigem Respekt erfolgt wären, so wäre die Situation im Landkreis heute eine andere.

Umzug von Geflüchteten nach Upahl – Herr Schomann kommen Sie endlich ins Handeln! weiterlesen →

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen der SPD und DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag von Nordwestmecklenburg

Geflüchtete in unserem Landkreis zu integrieren erfordert eine andere Haltung an der Spitze der Kreisverwaltung! 

Die wiederkehrenden Wortmeldungen von Herrn Landrat Schomann zur Flüchtlingspolitik zuletzt in WELT TV im Interview fordern den Widerspruch der Kreistagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen heraus und führen dazu, dass wir uns von diesen Stellungnahmen und von der dahinterstehenden Haltung klar abgrenzen.

Landrat Schomann fordert unentwegt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, d. h., derjenige, der im Landkreis Nordwestmecklenburg in aller erster Linie zuständig für die Aufnahme, Betreuung und, wenn sie ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, auch für die Integration von Geflüchteten zuständig ist, schickt ständig das Signal „eigentlich will ich euch nicht hier haben“. Er vergisst dabei, offensichtlich, die im Grundgesetz verankerten Rechte dieser Menschen.

Dies ist inakzeptabel und lässt Zweifel daran aufkommen, ob der Landrat überhaupt willens ist, dass vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept  umzusetzen. Seitens des Landrates gibt es kein Wort des Mitgefühls gegenüber Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen um ihr Leben zu retten, kein Wort zu Fluchtursachen, nichts dergleichen, nur die Aussage „ihr seid zu viel, bleibt uns gefälligst fern“.

So nicht, Herr Landrat Schomann! weiterlesen →

Die Kreistagsfraktion wird mit fünf Anträgen in die Kreistagssitzung am 18.02.2021 gehen. Inhalt der Anträge ist unter anderem ein Antrag auf Verschiebung der Landratswahlen 2021. Angesichts der immer noch andauernden Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ist aus Sicht der Fraktion eine zu erwartende sehr geringe Wahlbeteiligung ein wesentlicher Grund dafür, die Verschiebung der Wahl noch einmal zu prüfen. Da wir den Zeitungsberichten jedoch schon heute eine gegenteilige Auffassung des Innenministeriums entnehmen konnten, stellen wir ergänzend den Antrag, die Hürden für die Briefwahl zu senken. Wir wollen erreichen, dass alle Wählerinnen und Wähler automatisch die Möglichkeit der Briefwahl erhalten. Wer dann am Wahltag trotzdem gerne in Präsenz wählen möchte, der soll auch diese Möglichkeit erhalten. Kreistagsfraktion DIE LINKE mit 5 Anträgen zur Kreistagssitzung Februar 2021 weiterlesen →

Zur Vereinbarung zwischen SPD und Grünen in Nordwestmecklenburg, die noch amtierende Landrätin zu unterstützen, erklären Björn Griese, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag und Horst Krumpen, Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestmecklenburg:

Horst Krumpen: „Ich begrüße es, wenn Parteien in der Lage sind, sich eigene Schwächen einzugestehen und dann zusammen gehen. Ob am Ende mit zwei „schwächelnden Gruppen“ ein gutes Ergebnis zu erzielen ist, das entscheiden die Wähler*innen.

Die Grünen gestehen sich ihre personelle Schwäche, trotz einiger Bewerber, ein. Die SPD offenbart damit ihre inhaltlichen Lücken. Das Abkommen ist legitim, wobei sich die Frage stellt, wer schließt hier mit wem etwas ab. Spätestens im Kreistag stellt sich die Frage nach der Umsetzung der bisher von der SPD noch nicht unterzeichneten Vereinbarung. Auch nach der Wahl der Verwaltungsspitze bleiben die Kräfteverhältnisse im Kreistag so wie sie sind. Die Spitze einer Verwaltung setzt um, was die Mehrheit des Kreistages beschließt, neue Visionen sind aus der verwaltenden Spitze in den letzten Jahren eher nicht gekommen.“

Björn Griese:  „Einerseits ist es legitim, dass sich zwei Kreistagsfraktionen zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekten verständigen und dies auch vertraglich fixieren. Andererseits ist das ziemlich weltfremd, wenn man über keine gemeinsame Mehrheit verfügt.

Wie will man diese Ziele umsetzen? Die Landrätin allein hat nicht die Entscheidungsgewalt einer Regierungschefin – sie hat die Beschlüsse umzusetzen. Und mit 19 von 61 Stimmen sind diese Partner weit von einer Mehrheit im Kreistag entfernt. Die Inhalte der Vereinbarung sind reine Placebos, vermutlich für die eigene Klientel. SPD und Grüne wären besser beraten, ihre Ideen einfach als Beschlussvorschläge in den Kreistag einzubringen.

Fehlt es hier an Zutrauen in die eigene Arbeit? Mehrere Punkte des leichtgewichtigen Abkommens wurden bereits von anderen Fraktionen in die Diskussion eingebracht. Flächendeckender, langfristig kostenfreier ÖPNV, der Ausbau von Radwegen im Rahmen eines integrierten Konzeptes oder auch die Unterstützung der Tierheime fordert DIE LINKE seit langem und immer wieder. Bisher konnte sich die SPD der amtierenden Landrätin in vielen Fragen nicht zur Zustimmung durchringen.