Stadtverband Gadebusch

Kranzniederlegung und Schweigeminute…

…in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust in Gadebusch.

Am 27. Januar 2017 um 10 Uhr, am internationalen Holocaustgedenktag, erinnert die Stadt Gadebusch gemeinsam mit der Gadebuscher Linkspartei in einer Gedenkveranstaltung an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

Als Redner können wir den Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag NWM, Björn Griese, begrüßen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

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Meinung

Kein NPD-Verbot

Enttäuschung und Wut schossen mir Röte ins Gesicht: Kein NPD-Verbot!

Meinung von Wolfgang Griese, Warin

Welch vertane Chance, die frühe Geschichte des Umganges mit den blutbefleckten Nazischergen der BRD unter Adenauer endlich zu korrigieren. Eine klar vom Bundesverfassungsgericht nachgewiesene Ausländer- und Verfassungsfeindlichkeit ohne Konsequenz? Übrigens, welche Verfassung eigentlich?

Eine Demokratie, so sie denn funktionieren soll, muss Meinungsvielfalt, Pluralismus und Toleranz zulassen können. Sie muss in der Lage sein, aus der Geschichte Lehren ziehen zu können, sie muss wehrhaft sein, sich vor Zerstörung schützen können. Und genau diese Zerstörung ist das Ziel der faschistoiden Neonazipartei, wenn sie die Beseitigung der demokratischen Parteien und die Errichtung eines Führer-Staates fordert. Toleranz in einer Demokratie muss immer mit dem Tolerieren der Intoleranz ihre Grenze finden, wollen wir nicht im Staatschaos oder einem Polizeistaat verkommen.    Kein NPD-Verbot weiterlesen →

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Meinung

Obamas friedenspolitische Bilanz nach acht Jahren

von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Große Hoffnungen setzten sowohl die Amerikaner als auch Menschen in aller Welt auf Obama, als dieser 2008 neuer amerikanischer Präsident wurde. Sein Vorgänger Bush hatte das Ansehen der USA in der Welt ziemlich ramponiert. Kaum im Amt, wurde Obama schon der Friedensnobelpreis verliehen – wofür wird am Ende seiner Amtszeit noch fragwürdiger. Während seines Wahlkampfes und zu Beginn seiner Amtszeit hatte er versprochen, die Kriege im Irak und in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden. Jeder weiß, dass in beiden Ländern der Krieg unvermindert weiter geht. Aus der Ankündigung Obamas, das Zeitalter der Atomwaffen zu beenden, wurde unter dem Begriff Modernisierung die Neuentwicklung der Atombombe B61-12 vorangetrieben.    Obamas friedenspolitische Bilanz nach acht Jahren weiterlesen →

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Aktionen

Mahnwache gegen Flüchtlingsabschiebungen nach Afghanistan in Wismar

Laut einem kürzlich abgeschlossenen Rücknahmeabkommen zahlt die EU der afghanischen Regierung 13 Milliarden Euro – in welchen Taschen die wohl verschwinden werden – für die Rücknahme von 80.000 afghanischer Flüchtlinge, die meisten davon befinden sich in Deutschland. Innenminister Caffier ist bei  solchen Aktionen gern stets vorneweg und lässt konkrete Vorbereitungen treffen. Der Flüchtlingsrat M-V rief deshalb kurzfristig zu Mahnwachen auf, um gegen Abschiebungen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“ zu protestieren.   In zwölf größeren Städten fanden am 14. Januar Mahnwachen statt. Auch in Wismar trafen sich gegen 14 Uhr etwa 20 Bürger und Flüchtlinge, die mit selbstgefertigten Losungen gegen die geplanten Abschiebungen in ein von Krieg und Bürgerkrieg heimgesuchtes Land  protestierten.

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Wahlen

Die Zukunft, für die wir kämpfen:

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie. (Aus der Einführung)

 

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Pressemitteilungen, Simone Oldenburg

Schülerbeförderung zur staatlichen Schule muss für Eltern kostenfrei sein

Zur heute im Kabinett gebilligten Änderung des Schulgesetzes, wonach die kostenlose Schülerbeförderung in M-V von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte ausgeweitet wird, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Nach vielen Jahren des Unmuts und der Unsicherheit soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings bleibt die Landesregierung auf halber Strecke stehen. Konsequenterweise müssen auch die 2- und 4-Kilometer-Grenze als Mindestentfernung zur Schule abgeschafft werden. Es ist weder zu vermitteln noch gerecht, dass der Weg in eine örtlich zuständige Schule von den Eltern bezahlt werden muss.

Schüler erfüllen ihre Schulpflicht. Geschieht dies an einer staatlichen Schule muss auch der Staat für die Beförderungskosten aufkommen.“

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Veranstaltungen

Der Westen und Russland im Syrienkonflikt

Am Montag, dem 9. Januar 19 Uhr findet in Wismar, im Treff im Lindengarten (TiL), Bauhofstr. 17  ein Vortrag mit dem Hamburger Publizisten und Autor Kai Ehlers statt. Der Eintritt ist frei.

Der Referent wird auf Einladung der RLS über Auswege aus den gegenwärtigen internationalen Konfliktlagen sprechen und dabei die Strategien der Kontrahenten gegenüberstellen: Regimechange oder völkerrechtlich bindende Übereinkunft.    weiterlesen…

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Kreisvorstand

Wir wünschen ein frohes neues Jahr


Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.

So hat es einmal Kurt Tucholsky treffend formuliert.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2016 neigt sich seinem Ende entgegen; es hatte auch für uns einige Überraschungen parat, leider nicht nur Gute. Das kommende Jahr 2017 wird ein wieder ein Wahljahr, ein Jahr, in dem viele Menschen sich entscheiden müssen, ob sie dem Spruch Tucholskys Beachtung schenken wollen oder ob sie den Weg des geringeren Widerstandes gehen. Wir werden auch in 2017 weiter daran arbeiten und dafür kämpfen, dass die Welt ein wenig weiter nach links rückt.     Wir wünschen ein frohes neues Jahr weiterlesen →

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DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg