Ankündigungsministerin Schwesig

Dass unsere Sozialministerin Schwesig eine große Klappe hat, das hat sie ja schon im Bundestagswahlkampf im letzten Jahr bewiesen. Ob ihre Äußerungen immer glücklich waren, sei einmal dahin gestellt. Zumindest hat sie doch viele Sympathien gewonnen, indem sie vieles versprochen und angekündigt hat, was meist sozialer klang, als das, was die SPD in der Vergangenheit gemacht hat. Nur sollte man dann auch Taten folgen lassen. mehr

Nachrichten // Fraktion DIE LINKE, 21. Dezember 2009

Diätenerhöhung für guten Zweck

Vor zwei Jahren, als sich die Bundestagsabgeordneten wieder einmal die Diäten erhöht haben bei Nullrunden für die Rentner und Ablehnung von Mindestlöhnen, stimmte die Fraktion DIE LINKE. dagegen, erhält die höheren Diäten aber trotzdem. Deshalb war es beschlossene Sache in der Fraktion, diese monatlichen Erhöhungen für gute Zwecke zu spenden. mehr

Nachrichten // Kreistag Nordwestmecklenburg, 17. Dezember 2009

Verständigung im Umgang mit der NPD

Die Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass rechtsextreme Parteien ein Stammwählerpotential haben. Hinzu kommen mal mehr, mal weniger Protestwähler. Doch die Mehrheit der „Rechtsaußenwähler“ teilt die rassistischen und nationalistischen Auffassungen dieser Parteien. mehr

Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft // Wismar, 12. Dezember 2009

Bürgermeisterin in Panik?

Anträge und Aktivitäten der Verwaltungschefin zur Alten Schule und dem gotischen Viertel werden immer grotesker

Nachdem die Betonplatte auf dem Kellergeschoss und somit der sofortige Nachbau der Alten Schule durch die Mehrheit der Bürgerschaft verhindert wurde, ist die Erhöhung der Ummauerung des Fundaments der Marienkirche auf über 1,60 m ohne Ankündigung auf einem kleinen Teilstück durchgezogen worden. mehr

Nachrichten // Wismar, 03. November 2009

Zoff um Alte Schule

Wismarer Regierungskoalition überstand nur knapp erste Zerreißprobe nach den Kommunalwahlen

Die unendliche Geschichte um den Nachbau der Alten Schule erlebte einen weiteren Höhepunkt. Einige SPD-Abgeordnete sind nicht mehr bereit dem Kellergeschoss der Alten Schule einen Sargdeckel aus Stahlbeton zu verpassen. Diese offene Rebellion gegen die Vorstellungen und den Willen der Bürgermeisterin ist in den vergangenen Jahren in Wismar so nicht erlebt worden. mehr

Standpunkt // zum Beitrag „Erneut Streit um Kreisumlage“ In der SVZ vom 14.10.2009

Handeln wie die Schwäbische Hausfrau

sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umgang mit den Staatsfinanzen in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in einer Wahlveranstaltung vor der Bundestagswahl, nicht mehr Geld ausgeben als man Einnahmen hat...

Diese Weisheit gilt auch nach der Wahl. Sie gilt auch für den Nachtragshaushalt 2009, der im Kreistag zur Abstimmung steht. Hier müssen die Mitglieder des Kreistages sich für oder gegen die Senkung der Kreisumlage aussprechen, aber mit welchen Konsequenzen? mehr

Nachrichten // Wismar, 02. Juni 2009

Regierungskoalition in Wismar verhindert Bürgerbeteiligung

Stahlbeton für historischen Keller der 'Alten Schule'

SPD und CDU peitschen mit Fraktionszwang den Beschluss zum Neubau der 'Alten Schule' im Gotischen Viertel durch die Bürgerschaft

Die letzte ordentliche Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hatte es in sich. Gleich drei Beschlussvorlagen gab es, nachdem auf der vorhergehenden Sitzung der Beschluss der Bürgermeisterin zum Einbau einer Stahlbetondecke auf dem Kellergeschoss der 'Alten Schule' durchgefallen war. mehr

Nachrichten // Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft Wismar, 10. April 2009

Aus Opposition aktiv mitgestalten

Fünf Jahre für ein sozial gerechtes und lebenswertes Wismar

Die Fraktion 'die Linke' in der Bürgerschaft konnte manches auf den Weg bringen und einiges verhindern – sich aber wegen ideologischer Vorbehalte, insbesondere bei der CDU, oft nicht gegen die Mehrheit der Regierungskoalition durchsetzen... mehr

Nachrichten // Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft Wismar, 27. März 2009

Wismarer „Kommunal-Kombi“ nur zum Hungerlohn?!

Fraktionen von SPD und CDU in der Bürgerschaft der Hansestadt stellen sich gegen existenzsicherndes Einkommen beim „Kommunal-Kombi“

In der Bürgerschaft am 26.03.2009 stellten sich die SPD- und CDU-Fraktion fast geschlossen gegen den Antrag der Linksfraktion, ein existenzsicherndes Einkommen im Beschluss zum Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ in unserer Stadt festzuschreiben. mehr

Fraktion DIE LINKE. Hansestadt Wismar // Wismar 29. Januar 2009

Hält der Haushalt für 2009 der Hansestadt was er verspricht?

Die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen den Haushaltplan

Am 29.01.2009 verabschiedete die Bürgerschaft den Haushalt 2009 der Hansestadt Wismar mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion. Das Abstimmungsergebnis war 19 Stimmen für den vorliegenden Entwurf, 9 Gegenstimmen sowie eine Enthaltung. mehr