Fraktion DIE LINKE. Hansestadt Wismar // Wismar 29. Januar 2009
Hält der Haushalt für 2009 der Hansestadt was er verspricht?
Die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen den Haushaltplan
Am 29.01.2009 verabschiedete die Bürgerschaft den Haushalt 2009 der
Hansestadt Wismar mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion. Das
Abstimmungsergebnis war 19 Stimmen für den vorliegenden Entwurf, 9
Gegenstimmen sowie eine Enthaltung.
Christa Hagemann, unsere Fraktionsvorsitzende, sagte in der Debatte, die
Mitglieder der Linksfraktion erkennen an, dass es nicht zu Abstrichen
bei den freiwilligen Leistungen gekommen ist, wir aber bei der Umsetzung
des Haushaltes auf die Einhaltung dieser Absichtserklärung achten
werden. Das es mit der Realität des aufgestellten Haushaltes nicht weit
her ist, kann man schon daran erkennen, dass die Bürgermeisterin in
ihren Ausführungen voranstellte: „Es kann aber sein, die geplanten
Einnahmen aus Gewerbesteuer werden nicht erreicht.“ Sie stellte gleich
in Aussicht, dass im Laufe des Jahres ein oder mehrere
Nachtragshaushalte erforderlich werden könnten.
Insbesondere diese Situationsbeschreibung, die sich vom Vorbericht im
Haushaltsplan grundlegend unterscheidet, hat unsere Entscheidung
bekräftigt, dem Haushaltsplan nicht unsere Zustimmung zu geben. Der
Vorbericht zum Haushaltsplan verweist auf eine positive Entwicklung
sowohl der Gewerbesteuereinnahmen, als auch des Gesamtanteils an der
Umsatz- und Einkommenssteuer im Jahr 2008. Und kommt dann zu der
falschen Schussfolgerung: „Gleichermaßen lässt dies auf ein stabiles
Niveau beim Gewerbesteueraufkommen schließen.“ In Anbetracht der schon
genutzten Kurzarbeiterregelung bei Klausner und dem Seehafen Wismar, ist
diese Einschätzung realitätsfremd.
Auch die Mitglieder der Linksfraktion in der Bürgerschaft hoffen darauf,
dass die Rezession nicht einschneidende, negative Auswirkungen auf
unsere Kommune hat, aber um richtige Entscheidungen treffen zu können,
muss realistischer an die Einschätzung der Situation gegangen werden.
Bei den zu erwartenden und schon angekündigten „Nachtragshaushalten“ ist
unsere Entscheidung, nicht für den Haushalt zu stimmen, eigentlich nur
konsequent. Es muss uns nun darum gehen, die aus der Wirtschaftskrise
entstehenden Kürzungen so zu begleiten, dass sie nicht zu Lasten der
sozial schwachen Bürger gehen und die Mittel aus dem Konjunkturprogramm
sozial gerecht eingesetzt werden.
Heinz-Otto Schönhoff
Mitglied der Bürgerschaft
Fraktion DIE LINKE.
