Nachrichten // Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft Wismar, 10. April 2009
Aus Opposition aktiv mitgestalten
Fünf Jahre für ein sozial gerechtes und lebenswertes Wismar
Die Fraktion 'die Linke' in der Bürgerschaft konnte manches auf den Weg bringen und einiges verhindern – sich aber wegen ideologischer Vorbehalte, insbesondere bei der CDU, oft nicht gegen die Mehrheit der Regierungskoalition durchsetzen...
...der Versuch einer Bilanz
Nach der Kommunalwahl 2004 konnten die Abgeordneten der SPD (14) und der
CDU (9) eine komfortable Koalitionsmehrheit in der Bürgerschaft für sich
verbuchen. Die Opposition, die Linke (7), liberale Liste FDP (4), B90/
die Grünen (1), Jugendparlament e.V. (1) und Einzelbewerber(1) konnte
nur durch gute Argumente und allgemein interessierende Themen sowie
intensive Auseinandersetzung mit den Vorlagen etwas bewirken.
Die Liberalen konnten sich leider nicht von der neo-liberalen Strategie:
„Privat kann alles besser“ lösen und sie verließ nur selten die
Fundamentalopposition. Die drei Einzelabgeordneten konnten die Kraft für
eine gemeinsame Plattform des Handelns nicht aufbringen, so dass wir als
Fraktion DIE LINKE die Oppositionsführerschaft ausfüllten.
Uns ging es nicht darum, aus ideologischen Gründen gegen Alles zu sein.
Sinnvolle Anträge der Verwaltung und der anderen Fraktionen z.B. zur
weiteren Ausgestaltung und Sanierung der Infrastruktur unserer Stadt,
zur Ausgestaltung des Handelsnetzes usw. fanden immer auch unsere
Zustimmung, denn hier haben wir bereits aktiv in den Ausschüssen an der
Gestaltung dieser Vorlagen mitwirken können.
Deutlichen Widerspruch formulierten wir, wenn die Gebühren für die
Bürger erhöht werden sollten, sich Verschlechterungen für ihre
demokratische Mitwirkung ergaben oder Sozialleistungen reduziert werden
sollten.
So u.a. bei den Gebühren für die Stadtbibliothek (12/04), den
Parkgebühren (8/05), der Straßenreinigung (10/05 und 10/08), der
Fahrgasttarife ÖPNV (9/08), der Friedhofsgebühren (9/08) usw.
Insbesondere die Änderung der Straßengebührensatzung vom Oktober 2008
zeigte, wie sich die Verwaltung gegen die Interessen der Bürger stellt.
Viele Proteste zur Einführung der Reinigungsklasse 5 und der veränderten
Winterdienstbereiche bestätigten letztendlich die Gründe unserer
Ablehnung.
Aber auch neoliberalen Bestrebungen der Regierungsparteien und der
Verwaltung zur Privatisierung der Grundelemente zur öffentlichen
Daseinsvorsorge stellten wir uns konsequent entgegen. So war die
Privatisierung des städtischen Krankenhauses, die über mehrere Stufen
der GmbH-Bildung, der Überführung des Krankenhauses in diese GmbH und
dem Verkauf der kommunalen Anteile unter Einbeziehung einer
Lenkungsgruppe, von uns nicht nur kritisch begleitet, sondern auch
konsequent abgelehnt worden.
In einem Fall gelang es uns, die Rücknahme eines Antrages der
Bürgermeisterin zur Änderung der Hauptsatzung zu erzwingen. Hier wollte
die Bürgermeisterin eine Änderung der öffentlichen Bekanntmachung
erreichen, um entsprechende Kosten zu sparen und die Information der
Bürger zu erschweren.
Unsere Arbeit konzentrierte sich jedoch nicht nur darauf, die Angriffe
auf die Interessen der Bürger zu verhindern, sondern unser Ziel war es,
durch kluge Argumente in Anträgen und Anfragen zur Verbesserung der
Lebensbedingungen für die Bürger der Stadt beizutragen.
So ist u.a. mit mehreren Anträgen und Anfragen um:
- die Fortführung des Agenda 21-Prozesses, um die Arbeitsweise der ARGE,
- die Gestaltung des gotischen Viertels,
- die Entwicklung der KiTa-Förderung,
- die Fortentwicklung des Parkraumkonzeptes,
- die Umsetzung des Einzelhandelsfachplanes,
- den Umgang mit fremdenfeindlichen Strömungen in unserer Stadt und dies nicht zuletzt gemeinsam mit den anderen Fraktionen
- die Interessenswahrung der Hansestadt Wismar bei der durch die Landesregierung angestrebte Verwaltungs- und Kreisgebietsreform
gerungen worden.
Für viele Vorschläge gab es keine Mehrheit, einiges konnte über die
Ausschüsse in die Kommunalentscheidung eingebracht werden und in
einzelnen Fällen, wie in den Beschlüssen um die Entwicklung des
gotischen Viertels und der Forderung an die Landesregierung zur
Anpassung des Kindertagesstätten-Förderungsgesetzes oder dem
Grundsatzbeschluss zum 60. Jahrestag der Befreiung vom
Hitlerfaschismus, konnten wir auch die Mehrheit in der Bürgerschaft
finden.
Unsere Zielstellung in der parlamentarischen Arbeit – Mitgestaltung und
Verhinderung von Demokratie- und Sozialabbau - konnten wir somit in den
vergangenen 5 Jahren weiter ausbauen. Wir haben in den Ausschüssen
vielfach bei der Gestaltung der Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin
mitgewirkt und wie oben beschrieben einiges auf den Weg gebracht.
Für die Kommunalwahl 2009 sind wir somit gut aufgestellt – die
parlamentarischen Erfahrungen sind eine gute Ausgangsposition für das
Ringen um Wählerstimmen. Wir wollen mehr Verantwortung für unsere Stadt
übernehmen und werben deshalb um jede Wählerstimme.
Unser Ziel ist die deutliche Reduzierung der sozialen
Ungerechtigkeit in unserer Stadt und die stärkere Beachtung
der Vorschläge und Interessen unserer Bürger bei der Gestaltung
der kommunalen Infrastruktur.
