Stahlbeton für historischen Keller der 'Alten Schule'

SPD und CDU peitschen mit Fraktionszwang den Beschluss zum Neubau der 'Alten Schule' im Gotischen Viertel durch die Bürgerschaft

Die letzte ordentliche Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hatte es in sich. Gleich drei Beschlussvorlagen gab es, nachdem auf der vorhergehenden Sitzung der Beschluss der Bürgermeisterin zum Einbau einer Stahlbetondecke auf dem Kellergeschoss der 'Alten Schule' durchgefallen war. Die Bürgermeisterin wollte die instand gesetzten Kellerwände wieder zuschütten, die FDP wollte bis August 2009 durch die Verwaltung konzeptionelle Entscheidungsvarianten einfordern und die SPD hat den vorher durchgefallenen Beschluss der Bürgermeisterin wieder aufgegriffen und den Neubau der 'Alten Schule' inklusive der Massivdecke eingebracht.

Das Tempo, mit dem die Bürgermeisterin und ihre Regierungskoalition eine Entscheidung zur alten Schule erzwingen will, macht deutlich, dass hier die Bürgerbeteiligung und die Entwicklung von langfristigen Gestaltungskonzepten verhindert werden sollen. Frau Dr. Wilken will sich ein Denkmal setzen und die SPD-CDU-Koalition steht ihr mit Fraktionsdisziplin (oder eher Fraktionszwang) stramm zur Seite.

Ich kann mich des Gedankens von Parteisoldaten, die der Obrigkeit ohne Widerspruch diszipliniert folgen, nicht erwehren. Welchen Stellenwert erhält hier die parlamentarische Demokratie?

Die Wähler der Stadt Wismar sollten wissen, welches Politikverständnis sie mit SPD und CDU wählen … die Parteien, die aktuell eine unsägliche Diskussion zum Unrechtsstaat vom Zaun gebrochen haben, lassen keinen Zweifel an ihrem Durchsetzungswillen eigener Interessen. Die Bürgermeisterin konnte, trotz mehrfacher Aufforderung durch den Sanierungsausschuss, keine Alternativlösungen anbieten. Sie hat immer wieder die Vorlage mit der Stahlbetondecke eingebracht.

Dass Alternativen möglich sind, zeigt der Brief vom Wismarer Architekten Hermann Ziegenhals. Er hat auf Grund von Presseveröffentlichungen unaufgefordert konzeptionelle Ansätze zur Sicherung des Kellergeschosses und zum weiteren Vorgehen bei der Ausgestaltung des Gotischen Viertels an die Fraktionen gesandt. Für die Fraktion 'DIE LINKE' war das schließlich Anlass, nachdem die Verwaltung dieses Schreiben ignorierte, einen Änderungsantrag zum Beschluss der Bürgermeisterin einzubringen. Damit sollte erreicht werden, dass das Kellergeschoss durch eine verglaste Interimshalle (vorläufige Übergangshalle) gesichert wird, um den Bürgern der Stadt, den Abgeordneten und der Verwaltung Zeit zu geben, eine von allen Seiten getragene, sinnvolle Lösung für dieses Objekt zu erarbeiten. Jetzt wird ein Gebäude aufgebaut, von dem weder Kosten noch spätere Nutzung bekannt sind.

So funktioniert Demokratie nicht. Das ist Willkür - Bürgerwille ist ausgeschaltet und Steuermittel werden verplant, die in Zukunft besser für soziale Belange (wie z.B. kostenlose Essensversorgung in KiTa und Hort) verwendet werden sollten. Offensichtlich verhalten sich die Koalitionsparteien in Wismar genau so machtbesessen wie im Bundestag... das sollte jeder Wähler am 07.06.2009 bei seiner Entscheidung bedenken.

Uwe Boldt

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