Standpunkt // zum Beitrag „Erneut Streit um Kreisumlage“ In der SVZ vom 14.10.2009
Handeln wie die Schwäbische Hausfrau
sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umgang mit den Staatsfinanzen in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in einer Wahlveranstaltung vor der Bundestagswahl, nicht mehr Geld ausgeben als man Einnahmen hat...
Diese Weisheit gilt auch nach der Wahl. Sie gilt auch für den
Nachtragshaushalt 2009, der im Kreistag zur Abstimmung steht. Hier
müssen die Mitglieder des Kreistages sich für oder gegen die Senkung der
Kreisumlage aussprechen, aber mit welchen Konsequenzen?
Die politische Dimension ist von der CDU-Fraktion vorgegeben: Der
Kreistag hat einen Beschluss und der muss umgesetzt werden.
Realpolitiker wie die SPD-Fraktion und Die Linken sehen das ganz
nüchtern. Jetzt die Kreisumlage senken, um sie dann im nächsten Jahr
über den bisherigen Satz von 42,17 % anzuheben zeugt von wenig
Kontinuität in der Finanz- und Haushaltspolitik. Käme denn noch in
diesem Jahr Geld bei den Gemeinden an? Darauf gibt es ein eindeutiges
Nein, denn bei Kreditaufnahme muss das Innenministerium dem NT-Haushalt
zustimmen und das dauert mindestens bis Mitte Dezember. Dann wandert das
Geld in die Rücklage und wird 2010 gleich mit einer noch höheren
Kreisumlage verrechnet. Absehbare Fehlbeträge 2010 im Kreishaushalt 2010
belaufen sich schon jetzt auf über 5 Mio. Euro. Wenn die Kreisumlage
jetzt stabil bleibt, kann der Kreistag das auch für 2010 fordern und
durchsetzen. Das wäre Kontinuität und Planungssicherheit für alle.
Nicht vergessen sollten wir die Mittel, die aus dem Konjunkturpaket 2009
zusätzlich an die Gemeinden geflossen sind und mit 1,3 Mio. € aus
kreislichen Geldern aufgestockt wurden. Außerdem hat der Kreis in der
Höhe von 357.000 € Eigenanteile der Gemeinden bei Konjunkturmittel
übernommen. Das heißt aber nichts anderes als dass der Kreis die jetzt
eingeforderte Senkung der Kreisumlage mit 1,6 Mio. € schon vorweg an die
Gemeinden gegeben hat.
Es geht hier schlicht und einfach um Kontinuität in der Haushalts- und
Finanzpolitik des Kreises und nicht darum Recht zu behalten und ganz
formal einen Beschluss des Kreistages umzusetzen. Die Schwäbische
Hausfrau täte uns gut, nur ausgeben, was man hat und nicht auf Pump
Probleme für die Zukunft verlagern.
Luise Krüger
Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag NWM
