Nachrichten // Wismar, 03. November 2009
Zoff um Alte Schule
Wismarer Regierungskoalition überstand nur knapp erste Zerreißprobe nach den Kommunalwahlen
Die unendliche Geschichte um den Nachbau der Alten Schule erlebte
einen weiteren Höhepunkt. Einige SPD-Abgeordnete sind nicht mehr bereit
dem Kellergeschoss der Alten Schule einen Sargdeckel aus Stahlbeton zu
verpassen. Diese offene Rebellion gegen die Vorstellungen und den Willen
der Bürgermeisterin ist in den vergangenen Jahren in Wismar so nicht
erlebt worden. Vernunft scheint sich scheinbar doch noch durchzusetzen -
wenn auch mit sehr viel 'Schmerz' und Unruhe in der Regierungskoalition.
Es ist gegenwärtig nicht klar zu erkennen, ob der Stern unseres
Stadtoberhauptes bereits jetzt verblasst oder ob die
Entscheidungsfindung und die Art und Weise der Amtsausübung von Frau Dr.
Wilken sowie deren Umgang mit der Bürgerschaft, den Abgeordneten der
Stadt auch für die SPD nicht mehr zu ertragen ist ?
Die Opposition kritisiert seit Langem die Informationspolitik und die
Art- und Weise, wie durch Zersplitterung von Bauaufträgen, auch im
gotischen Viertel, Baumaßnahmen an der Bürgerschaft vorbei, durchgesetzt
werden.
Vorlagen werden eingebracht, die scheinbar keine grundsätzliche
Bedeutung haben weil Folgebeschlüsse zu den konkreten Maßnahmen
erforderlich sind. Daraus begründet dann die Bürgermeisterin Jahre
später ihre eigenen Entscheidungen und reagiert bei Nachfrage immer
wieder ganz verblüfft mit den Worten: „Das haben Sie doch selbst
beschlossen“.
In solchen Situationen ist sich die Rathaus-Chefin stets sicher, dass
keiner der Abgeordneten nach so langer Zeit den Beschluss noch wörtlich
kennt. Bei Prüfung stellt sich heraus, dass die ursprüngliche Vorlage in
2 Richtungen interpretierbar ist.
Die Hinweise der Opposition wurden von den Regierenden oft in der
Diskussion der Vorlagen nicht ernst genommen. Der Unmut in der SPD ist
bei solchen Äußerungen dann durchaus verständlich.
Jetzt wird scheinbar wieder Realitätssinn in der SPD und evtl. auch in
der CDU sichtbar. Es finden sich Mehrheiten, die eine grundsätzliche,
konzeptionelle Entscheidung zur weiteren Aus- und Umgestaltung sowie zur
Nutzung des Gotischen Viertels, in dem die Alte Schule stand, als
Voraussetzung aller weiterer Entscheidungen ansehen.
Auf der Sondersitzung und der folgenden regulären Bürgerschaftssitzung
konnten wir als Fraktion DIE LINKE unsere konsequente Haltung gegen in
Beton gegossene Tatsachen im gotischen Viertel durchsetzen.
Nachdem wir auf der Sondersitzung am 15.09.2009 mit einem
Änderungsantrag die Versiegelung des Kellergeschosses der Alten Schule
verhindern konnten, ist in der Regulären Sitzung am 29.10.2009 dann mit
der Ablehnung der 2 Vorlagen der Bürgermeisterin und dem Auftrag an sie
für die längst fällige Sicherung des Kellergeschosses zu sorgen, der
Durchbruch scheinbar gelungen.
Der weitere Verlauf der Entscheidungsfindung wird zeigen, ob zum Ende
der Amtszeit der Bürgermeisterin wieder Sachentscheidungen möglich sind.
Es bleibt mit Sicherheit weiter spannend und ich vermute, dass dieses
nicht der letzte Artikel zum Gotischen Viertel und der Alten Schule sein
wird.
Uwe Boldt
Fraktion DIE LINKE der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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