Nachrichten // Kreistag Nordwestmecklenburg, 17. Dezember 2009
Verständigung
im Umgang mit der NPD
Die Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass rechtsextreme Parteien ein Stammwählerpotential haben. Hinzu kommen mal mehr, mal weniger Protestwähler. Doch die Mehrheit der „Rechtsaußenwähler“ teilt die rassistischen und nationalistischen Auffassungen dieser Parteien.
Auch in unseren Kreistag haben erstmalig zwei Abgeordnete der NPD Einzug
gehalten. Sie genießen zwar keinen Fraktionsstatus, wissen aber durchaus
um ihre Rechte in der Kommunalpolitik, sind sehr gut vorbereitet und
sicher auch mit anderen Nazis in Mecklenburg-Vorpommern vernetzt.
Auf Initiative der Linksfraktion haben sich die demokratischen Parteien
über den Umgang mit der NPD im Kreistag verständigt. Die
parlamentarische Auseinandersetzung ist natürlich nur ein kleiner
Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Antifaschismus heute erfordert, konsequent weiter für ein Verbot der NPD
zu wirken, weil sie gegenwärtig der wichtigste Kristallisationspunkt des
Neofaschismus in Deutschland ist. Auch ein gewisser Grad an
(öffentlicher) Auseinandersetzung mit dem „Gedankengut“ der Nazis und
ihren „einfachen“ Antworten ist in meinen Augen nötig.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
haben eine Kampagne unter der Titel initiiert „5000 Gründe für ein NPD
Verbot“. Über die Internet-Seite:
www.npd-verbot-jetzt.de oder unter der Anschrift: VVN/BdA,
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin kann sich jeder mit ernsten,
ironischen oder emotionalen Texten, Fotos, Zeichnungen oder anderen
medialen Formen beteiligen.
Björn Griese für die Kreistagsfraktion
