Nachrichten //Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen, 13. Januar 2010
Obamas Bilanz nach einer Amtszeit von einem Jahr als Präsident der USA
Vor einem Jahr trat Obama sein Amt als Präsident der USA an. Während Bürger seines Landes und viele Menschen in der Welt darauf hofften, dass mit dem Wechsel eine neue friedlichere Politik der USA beginnen könnte, war es die Hoffnung der herrschenden Finanz- und Großindustrie, dass Obama die aggressive Kriegspolitik der USA besser „verkauft“.
Bush hatte nicht nur das Ansehen der USA in der Welt stark beschädigt, sondern auch die eigenen Bürger frustriert, ohne die Kriegsziele zu erreichen. Wessen Hoffnungen Obama in diesem Jahr erfüllt hat, ist sehr deutlich.
- Er ließ den höchsten Rüstungshaushalt der Menschheitsgeschichte verabschieden.
- Obama erließ den Befehl zur Entsendung von zusätzlichen 30 000 Soldaten, um den Krieg in Afghanistan zu intensivieren.
- Der Krieg wurde auf Pakistan ausgeweitet.
- Kriegsdrohungen ergingen während seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis gegen den Iran, Nordkorea, Myanar und Dafur. Dabei hat die Verteufelung Irans eine breitere Akzeptanz gefunden.
- Militärische Aktionen werden für den Jemen vorbreitet und die gegenwärtige Destabilisation der Region vorangetrieben.
- Die NATO wurde stärker in die amerikanischen Kriege eingespannt.
- Durch die Übernahme der Militärstützpunkte in Kolumbien, den Staatsstreich in Honduras und die Luftraumverletzung Venezuelas durch Spionageflugzeuge wurde ein Bedrohungspotential gegen die nach Unabhängigkeit strebenden Länder Lateinamerikas aufgebaut.
- Israels aggressive Politik gegenüber den Palästinensern, wurde, anders als im Wahlkampf versprochen, nicht gezügelt.
Dass der smarte Obama vor allem die Aufgabe hat, die ungeliebte
Kriegspolitik der USA in der nationalen wie internationalen
Öffentlichkeit in ein schöneres Bild zu setzen, wurde schon deutlich bei
den Beratern und Ministern, die ihm an die Seite gestellt wurden (oder
sollte man lieber sagen, mit denen er „umstellt“ wurde?).
Bushs Verteidigungsminister Robert Gates konnte sein Ressort
weiterführen. Zum nationalen Sicherheitsberater wurde US-General Jones
berufen, der von 2003 bis 2006 Oberkommandierender der NATO in Europa
war. In dieser Zeit entwickelte er u.a. das
NATO-Eingreif-Truppenkonzept. Er beförderte die Neuausrichtung der NATO
auf die (weltweite) Sicherung von Energieressourcen. Das hieß,
insbesondere die USA und die NATO in die Lage zu versetzen, politische
Kontrolle über die aus deren Sicht drei wichtigsten Energieregionen zu
gewinnen: den Persischen Golf, das Gebiet zwischen Schwarzem und
Kaspischem Meer und den westafrikanischen Golf von Guinea.
In Clintons Außenministerium ist ein Vertreter der jüdischen Lobby für
den Nahen Osten zuständig. Bei seiner Rede in der Militärakademie
Westpoint und Erklärung zum Friedenspreis ließ er keinen Zweifel daran,
dass es den USA ihre Ziele überall militärisch durchsetzen wollen.
Für die Völker ist Präsident Obama eine Enttäuschung.
