Nachrichten // Politik, 5. Februar 2010

Die Auswirkung des neuen FAG auf Kinder und Jugendliche

Eine Einschätzung zum neuen Finanzausgleichsgesetz M-V von Martin Mehlhose

Durch die Novellierung der Finanzausgleichsgesetzes werden die Kommunen unseres Landes in eine finanzielle Krise gestürzt. Neben den durch die Wirtschaftskrise eingebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer bekommen die Gemeinden und Kreise vielerorts nun auch noch eine geringere Schlüsselzuweisung durch das Land. Dem gegenüber werden jedoch in der nächsten Zeit die Pflichtausgaben der Kommunen z.B. die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Harz lV steigen. Diese tragen zwar die Kreise, werden jedoch durch die Kreisumlage auf die Gemeinden weitergereicht.

Da wird in der Zukunft durch die jetzt schon angespannte Haushaltslage vieler Kommunen kein Geld mehr für die Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung bleiben. Dementsprechend wird wohl bei den Haushaltsberatungen die zur Zeit in vielen Gemeindevertretungen anstehen der Rotstift vor allem hier angesetzt werden. Das wird auch viele negative Folgen für die Kinder und Jugendlichen vor Ort haben. Denn Streetworker, kommunale Jugendzentren und großzügige Zuschüsse für die Jugendabteilungen der Sportvereine werden bald aus kommunal politischer Sicht gar nicht mehr denkbar sein. Dabei sind gerade diese freiwilligen Leistungen für die Struktur in unserem Land so wichtig. Kinderspielplätze die jetzt vielerorts schon verwüstet und ungepflegt sind werden in Zukunft womöglich ganz abgeschafft werden weil die laufenden Unterhaltungsausgaben nicht mehr aufgebracht werden können. Diese schlechten Bedingungen für Kinder und Jugendliche könnten in naher Zukunft dazu führen, dass sich junge Familien nicht mehr in unser Land ziehen bzw. die, welche hier noch wohnen nach Möglichkeit Richtung Westen auswandern um sich und ihren Kindern ein „besseres“ Leben zu bieten.

Wenn wir erst einmal dort angekommen sind, dass in Sachen sinnvoller Freizeitgestaltung in unserem Land nichts mehr läuft. Wird es, wie z.B. in Sachsen geschehen, ein leichtes sein für rechte Parteien und Kameradschaften Jugendliche für ihre menschenverachtenden Ideologien zu gewinnen.

Dies gilt es zu verhindern! Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, durch ein Umdenken in der Finanzpolitik den Kommunen wieder genug Geld zur Verfügung zu stellen damit diese eine vernünftige Daseinsvorsorge stellen können. Gleichzeitig fordern wir unsere Partei auf, dieses Thema gründlich zu diskutieren und es ins Wahlkampfprogramm für die nächste Landtagswahl mit aufzunehmen. Denn wer die Kommunen schwächt, schwächt das ganze Land!

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