Fraktion DIE LINKE im Kreistag // 19. Februar 2010
Ankündigungsministerin Schwesig
Dass unsere Sozialministerin Schwesig eine große Klappe hat, das hat sie ja schon im Bundestagswahlkampf im letzten Jahr bewiesen. Ob ihre Äußerungen immer glücklich waren, sei einmal dahin gestellt. Zumindest hat sie doch viele Sympathien gewonnen, indem sie vieles versprochen und angekündigt hat, was meist sozialer klang, als das, was die SPD in der Vergangenheit gemacht hat. Nur sollte man dann auch Taten folgen lassen.
Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen, dass auch unseren
Landkreis betrifft. Auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses
stand schon Ende November die Anpassung der finanziellen Beteiligung an
den Kosten der Kindertagesstätten (KiTas).
Erfreulicherweise gibt es mehr Kinder, die zu betreuen sind. Doch das
heißt auch, dass die Sätze unter den derzeitigen gesetzlichen Bedingen
steigen müssten. Würde man den Maximalfall annehmen, um 7 Cent
(Kindergarten) bzw. 8 Cent (Krippe) pro Stunde pro Kind. Das würde auf
die Eltern umgelegt und würde eine enorme Mehrbelastung für die Familien
in Nordwestmecklenburg bedeuten. Andere Kreise und insbesondere die
Kreisfreien Städte trifft es noch extremer. Überall stehen
Beitragserhöhungen ins Haus oder sind bereits Realität.
Den Umstand hat auch das Sozialministerium lange erkannt und eine
Novelle des Kindertagesstättenförderungsgesetzes (KiFöG) mit einer
deutlich besseren Finanzausstattung angekündigt. Das ist richtig! Die
Zahlen finden sich schon im Doppelhaushalt des Landes. Doch eine
Gesetzesänderung gibt es bis heute aus dem Hause Schwesig nicht. Nur
vollmundige Ankündigungen.
Unsere Kreisverwaltung konnte in Erfahrung bringen, dass die KiFöG-Novelle
kommt, aber frühestens im Herbst 2010. Das bedeutet also, die KiTas
erhöhen jetzt die Beiträge, um sie dann zum Jahresende (vielleicht)
wieder zu senken...
Bleibt nur die Frage: Sachzwänge oder Absicht? Ich plädiere für
Letzteres. 2011 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und
Ministerin Schwesig muss sich ihre Wohltaten wohl noch etwas aufheben.
Eine Beitragssenkung wird bei den Eltern bestimmt gut ankommen.
Zum Glück haben wir eine engagierte Leiterin des Fachdienstes Jugend in
der Kreisverwaltung und eine sozial denkende Landrätin. So konnten wir
dem Jugendhilfeausschuss den Vorschlag unterbreiten, dass der Landkreis
erst einmal Geld „vorschießt“ um die die Beiträge stabil zu halten, in
der Hoffnung, dass das Geld vom Land im Herbst kommt und auch etwas
rückwirkend eingesetzt werden kann. Selbst, wenn der Kreis für diesen
Vorschuss nichts zurück bekommt, ist es aus meiner Sicht eine lohnende
Investition. Schließlich wollte Mecklenburg-Vorpommern doch mal
Kinderland werden.
Aber das war ja der Ankündigungsministervorgänger.
von Björn Griese
