Nachrichten // Wismar, 26. Februar 2010

SPD und CDU erteilen Freibrief für 'Rosie'

Regierungskoalition unterstützt undurchsichtiges Verhalten der Bürgermeisterin bei Vergabeverfahren zur 'Alten Schule'

Die SPD bestätigt durch ihr Verhalten auch in Wismar wiederholt alle gegen sie gerichteten Vorbehalte als Partei der Beliebigkeit und Unzuverlässigkeit.

In Ausschüssen und in persönlichen Gesprächen zeigen mehrere Abgeordnete Verständnis und gleiche Position zur Entwicklung des Marienkirchplatzes. Doch wenn es gilt, die Bürgermeisterin und ihre Senatoren in ihrem undurchsichtigem Handeln, in ihrem Hintergehen von Beschlüssen der Bürgerschaft, in ihrem offenbar rechtswidrigem Verhalten zu stoppen, dann stehen alle Abgeordneten der CDU und SPD hinter der Verwaltungschefin.

So geschehen am 25.02.2010 auf der Bürgerschaftssitzung. Hier sollten auf Antrag der LINKEN alle Aktivitäten zur Veränderung der Bausubstanz und der Eigentumsverhältnisse im Bereich des Marienkirchplatzes bis zur endgültigen Bestätigung einer durch die Mehrheit getragenen Gestaltungskonzeption gestoppt werden. Darüber hinaus gab es den dringenden Verdacht, der durch mehrere Fakten untersetzt war, dass im Ausschreibungsverfahren zur 'Alten Schule' nicht nur gegen geltende Bürgerschaftsbeschlüsse sondern auch gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Nach sehr emotional geführter Diskussion, in der sich die Abgeordnete Sturbeck (SPD) dazu verstieg, dass doch die 'Fachleute' die Entscheidungen tragen sollten und nicht die Abgeordneten, stimmten alle Bürgerschaftsmitglieder der SPD und CDU geschlossen gegen unsere Vorlage.

Damit ist der Bürgermeisterin Tür und Tor geöffnet, alle möglichen und unmöglichen Baumaßnahmen, Grundstücksverkäufe usw. im Gebiet des Marienkirchplatzes umzusetzen.
Wir werden also dank der Position hervorragender 'Genossen' der SPD miterleben können, dass auf dem Kellergeschoss der 'Alten Schule' eine Betonplatte und damit die Voraussetzung für den Nachbau dieses Gebäudes in absehbarer Zeit, evtl. unter neuen Eigentumsverhältnissen, entstehen kann.

Die Aufmauerung der Marienkirche sowie die weitere Nachbildung des 'gotischen Winkels' entsprechend der Vorstellungen von Fr. Dr. Wilken und Herrn Prof. Kiesow können also, vorbei an den Interessen der Bürgerschaft und der Bevölkerung unserer Stadt, realisiert werden.

Bevölkerungswille zählt in dieser Stadt nicht - hochherrschaftliche Wünsche der Verwaltungschefin werden obrigkeitshörig durch die SPD und CDU abgenickt. Wir sind offenbar in der Vergangenheit angekommen.

Uwe Boldt
Mitglied der Bürgerschaft

 

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