Nachrichten // Friedensinitiative Bad Kleinen, 27. Februar 2010
Wieder stimmt der Bundestag für den Kriegseinsatz
In treuer Gefolgschaft zu den USA und gegen den Willen der Mehrheit ihrer Wähler hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederum für die Fortführung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gestimmt.
Diese Ritual wiederholt sich seit dem Beschluss des Bundestages vom 16.
November 2001 jährlich. Beginnend mit 1200 Soldaten für die Sicherung
des Aufbaus und unterstützende Polizeiaufgaben wurde die Anzahl immer
weiter aufgestockt, jetzt auf 5300.
Zur Bilanz der 8 Kriegsjahre, in denen sich Deutschland am
amerikanischen Krieg gegen Afghanistan beteiligt, gehören 35 tote
deutsche Soldaten und eine unbekannte Zahl afghanischer Opfer. Aufsehen
erregten dabei vor allem die 142 Zivilisten, die bei der Bombardierung
von zwei Tanklastzügen auf deutschen Befehl ums Leben kamen.
Der jahrelange Militäreinsatz der ISAF hat dem afghanischen Volk nichts
Positives gebracht und wird von der Mehrheit als Besatzung abgelehnt.
Das zeigt sich nicht nur im landesweit wachsenden Widerstand.
Über 70 % der Bevölkerung sind chronisch unterernährt, dreiviertel der
Afghanen haben kein sauberes Trinkwasser und nur 10% verfügen über
elektrischen Strom.
Wer nach diesen Ergebnissen immer wieder für die Fortsetzung des Krieges
stimmt, handelt gewissenlos. Leben und Gesundheit der eigenen Soldaten
scheint diesen Abgeordneten genauso gleichgültig zu sein wie das der
afghanischen Bevölkerung. Es stört sie auch nicht, dass sie gegen das
Grundgesetz verstoßen, das Kriegseinsätze in fremden Ländern verbietet.
Leider hat der Protest gegen diese Machenschaften nachgelassen, weil er
noch keine Veränderung bewirkt hat. Doch nimmt die Bedrohung zu, da die
EU-Außenpolitik militärisch ausgerichtet ist. Für die Friedensbewegung
und alle friedliebenden Menschen ist das eine Herausforderung,
unermüdlich den Widerstand gegen Krieg und Militarisierung zu
organisieren.
Horst Neumann
Friedensinitiative Bad Kleinen
