Pressespiegel // Ostseezeitung Mittwoch, 24. Juli 2008

Politologe zeigte Strategien der NPD auf

Wismar „NPD – was wollen die eigentlich?“, fragte das Netzwerk für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit und hatte in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Experten eingeladen, dessen Schwerpunkte Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung sind:

Der Politologe Dr. Gideon Botsch gab am Dienstag im Filmbüro einen gut strukturierten Überblick über Besonderheiten, Strategien und Programmatik der rechtsextremen NPD. „Sie wurde bereits 1964 gegründet und ist eine der ältesten Parteien in der Bundesrepublik“, sagte Botsch. „Daher verfügt sie über erfahrene Parteikader und -strukturen.“ Was die Basis, Funktionäre oder Mandatsträger betreffe, sei die NPD zugleich eine der jüngsten Parteien. „Sie lebt von der Aktivität unten, denn sie hat wenig Geld.“ Seit 1969 gebe es die Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“, die als Bindeglied zu den „freien Kameradschaften“ fungieren. „Erst 2006 kam man auf die Idee, dass es gut wäre, eine Frauenorganisation zu gründen: den ,Ring Nationaler Frauen’“, sagte der Berliner Politologe. Er beschrieb die vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt nach seiner Wahl 1996 entworfene Säulen-Strategie, die zunächst auf drei Säulen stand: Der „Kampf um die Köpfe“ zielt angesichts des beschränkten Zugangs zu Massenmedien und öffentlichen Räumen auf die Nutzung demokratischer Veranstaltungen für eigene Propaganda. Beim „Kampf um die Straße“ geht es darum, sich durch regelmäßige Aufmärsche oder Informationsstände in der Öffentlichkeit präsent zu halten. Und im „Kampf um die Parlamente“ will sich die anti-parlamentarische NPD lediglich eine breitere Basis für Propaganda verschaffen. 2004 erweiterte die NPD ihre Strategie um eine vierte Säule. Als „Kampf um den organisierten Willen“ bezeichnet sie den „Versuch, das zersplitterte rechtsextreme Lager zu einen“, so Botsch.

Der Rechtsextremismusfachmann nannte bei der Beschreibung der NPD-Programmatik unter anderem die „scharfe Agitation gegen das sogenannte Finanzkapital“ und die Forderung nach zwangsweiser „Ausländerrückführung“. „Das ist nichts anderes als eine Deportation“, machte er deutlich. Basis für die Bildungspolitik sei die „Anerkennung und Achtung der natürlichen Ungleichheit der Menschen“. War sein Vortrag bis dahin der eines nüchtern analysierenden Wissenschaftlers, so konnte er seine Abscheu nicht mehr verbergen, als er ein Foto von der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ an die Wand warf, in der die NPD sogenannte „nationale Erziehung“ betreibt: „Jeans sind verboten. Die Kinder tragen eher ein graues Hemd, keinesfalls Glatze, lieber einen blonden Seitenscheitel“, sagte er. „Die Organisation macht paramilitärische Ausbildungen in ihren Camps. Sie indoktriniert die Kinder.“ Weitere Kennzeichen der NPD sei eine „aggressive Judenfeindschaft“ sowie ein genereller Hang zu Freund-Feind-Konstruktionen. Die Angst sei ein Schlüsselfaktor für die NPD. „Sie haben Angst – vor der Gegenwart, der Zukunft – und verursachen deshalb selber Angst“, so Botsch. In der anschließenden Diskussion machte Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, klar, dass Deutschland ohne Zuwanderung gar nicht auskäme, „sie bedeutet Zukunftssicherung“. Karl Georg Ohse vom Regionalzentrum Ludwigslust bezeichnete die NPD als „Weltanschauungspartei. Sie führen ihren Kampf als Fanatiker, ihnen ist mit rationalen Argumenten nicht beizukommen.“ U. OEHLERS
 

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